In der repräsentativen Demokratie wird die Macht, politische Entscheidungen zu treffen, vom Volk an gewählte Entscheidungsträger delegiert. Dahinter stehen im Wesentlichen drei Argumente:

1. dass der Bürger durch die Menge und Komplexität der Probleme überfordert wäre, müsste er sich um sämtliche politischen Entscheidungen auch selber kümmern. Dass es dafür einen Fachmann mit mehr Informationen und besserem Überblick, eben den Politiker und seine Berater brauche
2. dass das Zusammenführen der Vielzahl der unterschiedlichen Bürgermeinungen mit den traditionellen Mitteln für Gruppenentscheidungen systemtheoretisch nicht befriedigend lösbar sei
3. dass für das Zusammenführen der unterschiedlichen Bürgermeinungen derzeit auch technisch kein befriedigendes Konzept vorlegen würde.

Während die Argumente zwei und drei die repräsentative Demokratie als Notlösung identifizieren, welche – wie jede Notlösung – sobald als möglich in eine befriedigende Gesamtlösung überzuführen wäre, wird vor allem das erste Argument von den gewählten Repräsentanten selbst häufig vertreten. Und es hat auch Anhänger unter den Bürgern, welche die repräsentative Demokratie als Ideal ansehen.

Nun müssen wir aber immer wieder feststellen, dass die gewählten Repräsentanten ihre Stellung missbrauchen und aus partei- oder machtpolitischem Kalkül unverantwortliche Wahlzuckerln verteilen oder Positionen vertreten, die dem Volk zwar kurzfristig angenehm sein mögen, aber doch langfristigen Schaden anrichten. Wenn Teile der Bevölkerung dann auf diesen Trick herein fallen und – geblendet durch das Vertrauen, welches die repräsentative Demokratie für die gewählten Repräsentanten fordert – die Wahlzuckerln annimmt oder verantwortungslose Positionen unterstützt, dann wird ihm von vielen Analysten Unmündigkeit vorgeworfen. Und sie schließen daraus, dass dem Volk keine weit reichende Entscheidungsbefugnis zugestand werden könne, da diese zu kurzsichtigen Entscheidungen führen würde.

Dass dabei Ursache und Wirkung vertauscht wird, scheint nur wenigen aufzufallen. Es ist doch zuerst und vor allem ein Fehler der repräsentativen Demokratie, dass sie Politikern solche Möglichkeiten einräumt und eine Plattform bietet, ihre verantwortungslosen Einstellungen zu verbreiten. Es sind offensichtlich primär die Politiker, die verantwortungslose und unmündig sind.

Dem Volk Entscheidungsunmündigkeit vorzuwerfen, indem man auf Fälle verweist, in welchen es nicht im Stande war, die Entscheidungsunmündigkeit seiner Repräsentanten zu korrigieren, ist eine Verzerrung der Wirklichkeit. Der Schluss, der wirklich daraus zu ziehen wäre, ist, dass die repräsentative Demokratie ihre Verantwortungsträger oft genug zu populistischen und dabei verantwortungslosen Initiativen drängt.

Da dies ein systemimmanenter Fehler der repräsentativen Demokratie ist, wäre die repräsentative Demokratie infrage zu stellen und nicht die Mündigkeit des Volkes. Man müsste eher umgekehrt versuchen, die Möglichkeiten und Strahlkraft der Repräsentanten einzuengen. Statt die repräsentative Demokratie zu verteidigen, sollte man eher versuchen, das Volk von den Repräsentanten unabhängiger zu machen und ihm mehr Souveränität – sprich eigene Entscheidungen – zuzugestehen. Es wären Methoden zu entwickeln, um das Volk tiefer in die politischen Entscheidungen einzubinden. Das SK-Prinzip ist ein Ansatz dazu.

Das Mehrheitsprinzip als Grundlage von Gruppenentscheidungen leidet unter einer ganzen Reihe von Schwächen, die wir auf dieser Homepage analysiert haben. Die Schulze Methode vermeidet viele davon. Sie hat allerdings auch bekannte Nachteile – zum Beispiel, das Problem der Minderheiten, ihre Interessen durchzusetzen. Der aus unserer Sicht größte Nachteil ist aber, dass dabei nicht zwischen Befürwortung und Ablehnung der Alternativen unterschieden wird.

Wir demonstrieren das anhand des in der Wikipedia gezeigten Beispiels (siehe Wikipeda: Schulze-Methode). Dabei wählt eine Gruppe von 45 Personen mithilfe der Schulze Methode einen aus fünf Kandidaten. Wir verwenden die dort übliche Schreibweise, durch welche die Präferenz der Abstimmenden bezüglich der Kandidaten ausgedrückt wird. Dabei bedeutet die Zeile

5 ACBED

dass fünf Personen Kandidat A vor C reihen würden, C vor B vor E vor D. Bei den in der Wikipedia angegebenen Präferenzen der 45 Beteiligten

5 ACBED
5 ADECB
8 BEDAC
3 CABED
7 CAEBD
2 CBADE
7 DCEBA
8 EBADC

ist Kandidat E Schulze-Sieger (siehe Wikipedia).

Wir wollen nun im Folgenden annehmen, dass nicht alle Kandidaten gutgeheißen, sondern einige davon auch abgelehnt werden (in der Liste der Präferenzen nunmehr rot markiert; die Annahme kann durchaus als realistisch angesehen werden, da im Schnitt weniger als die Hälfte der Kandidaten in jeder Sequenz davon betroffen sind):

5 ACBED
5 ADECB
8 BEDAC
3 CABED
7 CAEBD
2 CBADE
7 DCEBA
8 EBADC

Wir betrachten nun, wie stark die einzelnen Kandidaten von der gesamten Gruppe abgelehnt werden. Dazu müssen wir einfach zählen, wie oft jeder Kandidat rot markierte ist:

Ablehnung von A: 8 + 7 = 15 Personen
Ablehnung von B: 5 + 7 + 7 = 19 Personen
Ablehnung von C: 5 + 8 = 13 Personen
Ablehnung von D: 5 + 8 + 3 + 7 = 23 Personen
Ablehnung von E: 5 + 5 + 8 + 3 + 7 + 2 + 7 = 37 Personen

Wie wir sehen, wird Kandidat E, der Gewinner der Schulze-Methode, von 37 Personen abgelehnt (also von nur acht Personen gutgeheißen!). Er ist der Kandidat, der am häufigsten abgelehnt wird! Die vorhandene Information legt nahe, dass Kandidat E dem Gruppenwunsch am wenigsten entspricht. Wird er dennoch ins Amt eingesetzt, besteht die Gefahr von Unzufriedenheit und Spannungen, ja sogar Konflikten in und mit der Gruppe.

Gemäß der Denkweise des SK-Prinzips würde der Kandidat mit der geringsten Ablehnung am ehesten als Ausdruck des Gruppenwunsches angesehen werden. Wenn er die Gruppe vertritt, sind die geringsten Reibungsverluste bzw. Konflikte zu erwarten. Er wird beim Konsensieren allerdings noch wesentlich feinfühliger bestimmt als durch bloße Präferenz, weil auch die Stärke der Ablehnung jeweils gemessen wird.

Der Frust von Volksbefragungen nach dem Mehrheitsprinzip

In Griechenland wurde eine Volksbefragung über das EU-Hilfspaket abgeblasen. Was hätte sie gebracht?

Sofort nach der Ankündigung war darüber spekuliert worden, mit welcher Fragestellung Papandreou eine Zustimmung zum EU-Hilfspaket erreichen könnte. Wahrscheinlich wäre eine derartige Fragestellung gefunden worden. Damit hätte das griechische Volk ein Sparpaket angenommen, gegen welches es zuvor monatelang erbittert demonstriert hatte. Weil die Alternative, in der Fragestellung entsprechend verpackt, noch unannehmbar gewesen wäre.

Bildlich gesprochen: Man hätte die Griechen vor die Wahl zwischen Pest und Cholera, oder in griechischer Version, zwischen Scylla und Charybdis gestellt. Für welches Übel auch immer sie sich entschieden hätten: Es wäre zwar formal der Volkswille erhoben, aber der Zufriedenheit mit der Demokratie und ihren Methoden wäre sicher nicht gedient gewesen.

Schlussfolgerung: Weile das Mehrheitsprinzip nur bei Ja-Nein-bzw. Entweder-Oder-Fragestellungen zufrieden stellend arbeitet, ist durch die Formulierung der Fragestellung eine ungeheure Manipulationsmöglichkeit gegeben. Volksbefragungen auf dieser Grundlage müssen daher beinahe zwangsläufig zu Frust und Demokratieverdrossenheit führen. Siehe das griechische Beispiel.

Und selbst wenn man keine Manipulationsabsicht und den besten Willen aller Beteiligten voraussetzt, erfordern komplexe Probleme mehr als zwei Alternativen, damit man sich in einer davon wieder finden kann. Der Zwang, sich für eine der beiden vorgegebenen zu entscheiden, kann somit für die meisten wieder nur zu Frust und Verdrossenheit führen.

Um eine Belebung der Demokratie zu erreichen, muss man das Mehrheitsprinzip infrage stellen.

Nach dem SK-Prinzip wird zuerst eine Vielfalt von Meinungen erhoben und anschließend aus ihnen diejenige ausgefiltert, die unter den Stimmberechtigten die größte Akzeptanz erhält, sprich, die größte Zufriedenheit erzeugt. Eine Volksbefragung auf der Grundlage des SK-Prinzips hätte der Vielfalt der Meinungen im Volk Rechnung tragen und große Zufriedenheit erzeugen können.

Am 14.10.2011 ist im Standard ein Gastkommentar von Erich Visotschnig veröffentlicht worden: siehe hier.

In der Demokratie geht alle Macht vom Volke aus. Man weiß zwar, dass dies in der Realität nicht so ist, aber als überzeugter Demokrat vertritt man dennoch, dass es so sein sollte. Dabei KANN es gar nicht so sein. Denn damit es so sein könnte, müsste "das Volk" wissen, was es will. Aber das Volk ist keine Einheit, sondern besteht aus Millionen unterschiedlichen Individuen, die wiederum Tausende unterschiedliche Wünsche haben. Daher ist der Wille des Volkes eine Fiktion, die nicht realisierbar ist. Alle derzeit bekannten Verfahren arbeiten mit Tricks, um Resultate zu erzeugen, welche dann als Wille des Volkes verkauft werden.

Beispiel gefällig? Parlamentswahlen: Wir haben unseren SeminarteilnehmerInnen die Frage gestellt, aus welchen Gründen sie bei der letzten Parlamentswahl, an der sie gültig gewählt hatten, die Partei ihrer Wahl gewählt hätten. Sechs Antwortmöglichkeiten waren vorgegeben:

1. weil ich mir gewünscht hatte, von dieser Partei vertreten zu werden
2. weil mich die Kandidaten oder der Wahlkampf dieser Partei besonders angesprochen hatten
3. weil ich ein persönliches Nahverhältnis zu dieser Partei hatte
4. aus Tradition
5. weil diese Partei für mich das geringste Übel unter den wählbaren Parteien war
6. aus anderen Gründen

In den einzelnen Seminaren haben sich zwischen 40 % und 70 % der TeilnehmerInnen für die Alternative fünf entschieden. Anders ausgedrückt: Zwischen 40 % und 70 % hatten die Partei ihrer Wahl nur gewählt, weil sie sie für das geringste Übel angesehen hatten. Sie haben durch die Wahl NICHT ihrem WUNSCH Ausdruck verliehen, sondern wurden durch Gegebenheiten der Demokratie, welche sie nicht mit vertretbarem Aufwand ändern konnten, zu ihrem Wahlverhalten gezwungen.

Dennoch geht jede/r im Nationalrat davon aus, dass er seinen Sitz dem Willen des Volkes verdanke.

Dasselbe gilt natürlich auch für Volksbefragungen, wo nur Ja-Nein- bzw. Entweder-Oder-Fragen gestellt werden dürfen (österreichisches Volksbefragungsgesetz). Diese Fragen werden vorher von den Parteien ausgearbeitet. Die dadurch entstandene magere Zweifalt (oder hätte ich besser "Einfalt" schreiben sollen?) trägt der Vielfalt der Meinungen im Volk natürlich in keiner Weise Rechnung. Es klingt wie ein Hohn, wenn behauptet wird, das Resultat einer Volksbefragung sei Volkswille.

Und noch einmal dasselbe gilt für das Volksbegehren. Letzteres wird aus einem Unbehagen mit den existierenden Zuständen heraus unterschrieben. Was soll der Einzelne auch anderes tun, um mit seinem Unbehagen fertig zu werden? Selbst wenn er die Zielsetzung des Volksbegehrens nicht teilt? Ein anderes Volksbegehren ins Leben rufen, welches den eigenen Vorstellungen und Wünschen wirklich entspricht? Nicht nur, dass der einzelne mit damit zumeist überfordert wäre, er würde sogar die Erfolgschance beider Volksbegehren senken, weil viele, die wie er denken, das ursprüngliche Volksbegehren dann nicht mehr unterschreiben würden. Nicht auszudenken, wenn der Vielfalt der im Volk vorhandenen Wünsche so Rechnung getragen würde.

Daher werden weder mehr Volksbefragungen, noch die von vielen geforderte Aufwertung des Volksbegehrens den Frust der Bevölkerung mit der Demokratie wesentlich verringern. Es kann außerdem sein, dass man sich bei den vermehrten Volksbefragungen immer wieder vor einen Parteikarren gespannt fühlt und dadurch der Frust sogar steigt.

Noch einmal: Die Wünsche des Volkes sind vielfältig und ein Verfahren zur Bestimmung des Volkswillens müsste auf dieser Vielfalt aufbauen. Die traditionelle Mehrheitsabstimmung ist dafür denkbar ungeeignet (siehe "das Versagen der Mehrheitsabstimmung").

Es gibt eine ganze Reihe weiterer Verfahren, die aus den vorhandenen Wünschen bzw. Präferenzen der einzelnen Mitglieder einer Gruppe den "Gruppenwillen" konstruieren. Solange diese Verfahren die Ablehnung nicht messen, gleichen sie allerdings einem Blindflug durch die Wirklichkeit: Für ihr Resultat gilt dasselbe wie für die traditionelle Mehrheitsabstimmung – es kann sogar von einer absoluten Mehrheit der TeilnehmerInnen abgelehnt werden, ohne dass es auffällt.

Verfahren, die den Volkswillen bestimmen, müssen daher zwei Kriterien erfüllen:
• sie müssen auf der Vielfalt des Volkes aufbauen
• und Sie müssen die Ablehnung der Bürger berücksichtigen.

Konsensieren wäre ein geeignetes Verfahren. Dadurch wäre der Volkswille definiert als ein Wunsch aus dem Volk, der im betreffenden Problemkreis vom Volk die höchste Akzeptanz erhält.

Diese Definition erzeugt neue Wirkkräfte in der Demokratie. Derzeit ist es nötig, große Massen in Bewegung zu setzen, um mit einem Anliegen von der Politik wichtig genommen zu werden. Wodurch der einzelne Bürger zu praktischer Bedeutungslosigkeit und Passivität verurteilt wird. Beim neuen Entscheidungsverfahren dagegen muss die Mehrheit nicht mehr "dafür" sein, es reicht, wenn sie nicht dagegen ist. Auch Wünsche, die von Minderheiten stammen, haben dadurch gute Chancen, angenommen zu werden. Minderheiten könnten nicht nur Ihre Anliegen wirksam vertreten, sondern die politische Landschaft auch mit wertvollen Ideen bereichern, ohne vorher zu Wut- oder Mutbürgern mutieren zu müssen. Eine lebendige Demokratie wäre das Ergebnis.

Leute, ihr seid eine Gruppe, die gemeinsam Beschlüsse fassen muss. Wahrscheinlich habt ihr dabei schon erregte Diskussionen und vielleicht sogar Streit gehabt. Diese Schwierigkeiten sind auch beim besten Willen nicht zu umgehen, da sie vom Mehrheitsprinzip verursacht werden. Ein Beispiel: Es gibt fünf Meinungen mit der folgenden Verteilung:
Eine relative Mehrheit schließt sich also der Meinung-1 an. Nun hat man allerdings keine Information über die Einstellung der restlichen 67% der Gruppe hinsichtlich Meinung-1. Es kann sogar sein, dass sie alle diese Meinung ablehnen: Dann hätte man 67% der Gruppe – eine absolute Mehrheit – übergangen. Und die Unzufriedenheit in der Gruppe würde entsprechende Ausmaße annehmen.

Auch der Versuch, über jede Meinung einzeln abzustimmen, kann in die Hose gehen: es ist durchaus möglich, dass die Gegner jeder einzelnen Meinung überwiegen, so dass jede davon abgelehnt wird. Eine ausweglose Situation, solange man auf das Mehrheitsprinzip vertraut.

Zusätzlich erzeugt das Mehrheitsprinzip stets Sieger und Besiegte, solche, die sich durchgesetzt haben, und solche, die auf der Strecke geblieben sind. Es ist ein Konflikt erzeugendes Prinzip – was sich in vielen Vollversammlungen zeigt, nicht zuletzt in den vielen Streitereien im Ursprung der Grünen, solange sich diese wirklich noch basisdemokratisch zu organisieren versucht haben.

Es gibt eine ganze Reihe von Verfahren, die aus den vorhandenen Wünschen bzw. Präferenzen der einzelnen Mitglieder einer Gruppe auf andere Art den "Gruppenwillen" konstruieren. Solange diese Verfahren allerdings die Ablehnung nicht messen, gleichen sie allerdings einem Blindflug durch die Wirklichkeit: Für ihr Resultat gilt dasselbe wie für die traditionelle Mehrheitsabstimmung – es kann sogar von einer absoluten Mehrheit der TeilnehmerInnen abgelehnt werden, ohne dass es auffällt.

Mit dem hier beschriebenen SK-Prinzip findet ihr konfliktfrei zu guten Entscheidungen. Damit sich dabei ein Vorschlag durchsetzt, ist es nicht mehr nötig, dass er von einer absoluten Mehrheit unterstützt wird, es reicht, wenn sie nicht dagegen ist. Entscheidungen nach dem SK-Prinzip leiden nicht unter den oben angeführten Nachteilen, erfolgen konfliktfrei und sind sogar geeignet, bestehende Spannungen in der Gruppe abzubauen.

Man muss sich vielleicht kurz in das SK-Prinzip einlesen aber dann funktioniert es einwandfrei.

Die Zeiten des Umbruchs, in denen ein neuer Staat entsteht, sind unsicher, die Machtverhältnisse im neuen Staat sind ungeklärt. Nicht selten strebt eine Vielzahl von Gruppierungen mit unterschiedlichsten Interessen danach, die bestimmende Kraft im neuen Staat zu werden. Solange es den gemeinsamen Feind gibt - im gegenwärtigen Fall die etablierte Machtstruktur im Staat - kämpfen diese Gruppen Schulter an Schulter. Ist dieser Feind besiegt, dann fehlt das einigende Element und die Interessensgegensätze treten in den Vordergrund. Die ursprüngliche Kampfgemeinschaft zerfällt oft im Streit um verschiedenste Interessen in rivalisierende Gruppen. Die Gefahr ist groß und die internationale Gemeinschaft fürchtet diese Entwicklung in den arabischen Staaten, die sich derzeit im Umbruch befinden.

Wenn der neue Staat eine Demokratie werden soll, erwächst aus der mangelnden Demokratieerfahrung die Gefahr eines arbeitsunfähigen Parlaments, in dem nur noch gestritten wird. Gerade das ist aber das Schlimmste, das dem jungen Staat widerfahren kann, für den eine funktionierende Ordnung erst geschaffen werden muss, wozu eine Unzahl von Parlamentsbeschlüssen nötig wäre. Gerade der junge Staat braucht ein Parlament, das auch dann funktionsfähig bleibt, wenn die aktuelle Zusammensetzung der politischen Kräfte eine solide Parlamentsarbeit erschwert.

Um zu einer stabilen Regierungsform zu werden, bräuchte die junge Demokratie eine Zeit ungestörter Zusammenarbeit im Parlament. Wie der Parteienstreit in den westlichen Demokratien deutlich zeigt, ist die Mehrheitsabstimmung jedoch nicht geeignet, Gegensätze zu überwinden. Nicht zuletzt ist der Widerspruch zur Politik der Regierung Aufgabe der Opposition. Der neue Staat braucht aber nicht Streit, Konflikt und Widerspruch, sondern die gemeinsame Anstrengung aller, um ein gemeinsames Ziel zu erreichen. Die Demokratie braucht Zeit, sich zu bewähren und zu zeigen, dass sie den Wohlstand, die Sicherheit und die Freiheiten herbeizuführen vermag, die von ihr erwartet werden und auf denen ihre dauernde Stabilität letztlich beruht. Was eigentlich wiederum nur unter stabilen Verhältnissen wirklich möglich ist. Eine beinahe aussichtslose Anfangsbedingung! Was junge Staaten benötigen, ist ein Entscheidungsverfahren, welches Einigkeit fördert und Stabilität aufbaut und nicht Anlass zu Kampfabstimmungen gibt.

Das ist einer der Gründe, warum wir das SK-Prinzip und Konsensieren entwickelt haben. Wie wir in der Analyse des Verfahrens herausgearbeitet haben, fördert Konsensieren das Miteinander, das Streben nach gemeinsamen Lösungen, die Achtung vor den Wünschen und Bedürfnissen der anderen. Es baut das Gegeneinander ab, indem es das Verständnis für die anderen zur Bedingung macht. Das ist es, was junge Staaten so bitter benötigen würden, wenn politische Machtkämpfe und Rivalitäten und im Extremfall sogar Bürgerkrieg sie zu zerreißen drohen.

Beim Konsensieren entscheidet die Mehrheit nicht gegen die Minderheit, sondern sie entscheiden gemeinsam. Daher werden auch keine Mehrheitsverhältnisse benötigt, um die gekämpft werden muss! Ganz im Gegenteil liefert Konsensieren zu einem gegebenen Problem auch bei vielen Gruppen im Gremium stets eine Lösung und entfaltet zusätzlich seine Konflikt auflösende Wirkung. Unabhängig von deren Größenverhältnissen ermöglicht Konsensieren die produktive Zusammenarbeit einer Vielzahl von Kleingruppen. Während bei der Mehrheitsabstimmung eine Vielfalt von Lösungsvorschlägen vieler Kleingruppen eher hinderlich ist, steigt dadurch beim Konsensieren die Chance auf qualitativ gute Lösungen. Das heißt, gerade in der schwierigen Zeit der „Formsuche" des neuen Staates, würde sich Konsensieren als stabilisierender Faktor erweisen.

Auch die Gefahr, dass eine einzelne Gruppe übermächtig wird und die Macht im Staat übernimmt, ist durch das unter den Bedingungen des SK-Prinzips wirksame Machtparadoxon gebannt. Konsensieren ist ein Entscheidungsinstrument, ohne ein Machtinstrument zu sein. Konsensieren als politisches Entscheidungsinstrument wäre die große Chance von jungen Staaten.