Der Frust von Volksbefragungen nach dem Mehrheitsprinzip

In Griechenland wurde eine Volksbefragung über das EU-Hilfspaket abgeblasen. Was hätte sie gebracht?

Sofort nach der Ankündigung war darüber spekuliert worden, mit welcher Fragestellung Papandreou eine Zustimmung zum EU-Hilfspaket erreichen könnte. Wahrscheinlich wäre eine derartige Fragestellung gefunden worden. Damit hätte das griechische Volk ein Sparpaket angenommen, gegen welches es zuvor monatelang erbittert demonstriert hatte. Weil die Alternative, in der Fragestellung entsprechend verpackt, noch unannehmbar gewesen wäre.

Bildlich gesprochen: Man hätte die Griechen vor die Wahl zwischen Pest und Cholera, oder in griechischer Version, zwischen Scylla und Charybdis gestellt. Für welches Übel auch immer sie sich entschieden hätten: Es wäre zwar formal der Volkswille erhoben, aber der Zufriedenheit mit der Demokratie und ihren Methoden wäre sicher nicht gedient gewesen.

Schlussfolgerung: Weile das Mehrheitsprinzip nur bei Ja-Nein-bzw. Entweder-Oder-Fragestellungen zufrieden stellend arbeitet, ist durch die Formulierung der Fragestellung eine ungeheure Manipulationsmöglichkeit gegeben. Volksbefragungen auf dieser Grundlage müssen daher beinahe zwangsläufig zu Frust und Demokratieverdrossenheit führen. Siehe das griechische Beispiel.

Und selbst wenn man keine Manipulationsabsicht und den besten Willen aller Beteiligten voraussetzt, erfordern komplexe Probleme mehr als zwei Alternativen, damit man sich in einer davon wieder finden kann. Der Zwang, sich für eine der beiden vorgegebenen zu entscheiden, kann somit für die meisten wieder nur zu Frust und Verdrossenheit führen.

Um eine Belebung der Demokratie zu erreichen, muss man das Mehrheitsprinzip infrage stellen.

Nach dem SK-Prinzip wird zuerst eine Vielfalt von Meinungen erhoben und anschließend aus ihnen diejenige ausgefiltert, die unter den Stimmberechtigten die größte Akzeptanz erhält, sprich, die größte Zufriedenheit erzeugt. Eine Volksbefragung auf der Grundlage des SK-Prinzips hätte der Vielfalt der Meinungen im Volk Rechnung tragen und große Zufriedenheit erzeugen können.